"America first" auch mit Biden Die Beziehungen zu den USA bleiben schwierig
31.10.2020, 18:12 Uhr
Merkel und Trump sind politisch und persönlich einander fremd geblieben. (Archivfoto)
(Foto: REUTERS)
Nie zuvor seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland so schlecht wie unter Präsident Trump. Das könnte sich im Falle seines Wahlsiegs noch verschlimmern, befürchtet man in Berlin. Auch mit Biden werde nicht alles leicht.
Eines hat Donald Trump in vier Jahren Amtzeit auf jeden Fall erreicht: Wenn deutsche Politiker heute auf die US-Präsidentschaftswahl schauen, fallen die Urteile sehr vorsichtig aus. "2016 haben sich viele damals die Finger verbrannt, indem sie sich früh auf einen Wahlsieg von Hillary Clinton eingestellt und Trump belächelt hatten", sagt ein deutscher Diplomat. Dann wurde Trump Präsident - und schoss sich auf Deutschland als einem politischen Gegner in Europa ein.
Heute will in Berlin kaum jemand Vorhersagen über den Wahlausgang 2020 machen. Die Folgen der Amtszeit von US-Präsident Trump für das transatlantische Verhältnis sind dagegen in allen Umfragen offen ablesbar: 69 Prozent der Befragten hierzulande finden laut einer Forsa-Umfrage für die Münchner Sicherheitskonferenz, dass Deutschland gegenüber den USA mittlerweile zu zurückhaltend auftritt - quer durch das politische Spektrum.
Trump wird kein anderer mehr
Weitgehende Einigung herrscht auch an einem anderen Punkt: Wer auch immer künftig im Weißen Haus sitzen wird - nichts wird so sein wie früher. "So oder so, Trump oder Biden: Die Erwartungen an Deutschland sind (...) sehr hoch, politisch zu führen", sagt etwa der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer. Sollte Trump siegen, werde dies für Kanzlerin Angela Merkel "nicht leichter werden", sagt er mit Hinweis auf das angespannte transatlantische Verhältnis seit 2016.
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wird deutlicher: In einer zweiten Amtszeit Trumps würde es "eine weitere Enthemmung in der Außenpolitik" geben, twitterte er. Auch in der Bundesregierung gibt es wenige Anhänger der These, dass Trump bei einer Wiederwahl enger mit den Europäern und den Deutschen zusammenarbeiten würde. Seit 2016 sei die Hoffnung auf eine mögliche Wandlungsfähigkeit des 74-Jährigen stetig gesunken, heißt es bei Diplomaten.
Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, rät dennoch, im Falle eines Wahlsieges Trumps zum Versuch eines "Resets", also eines Neustarts. Die Bundesregierung sollte Trump dann Gespräche über Handel, Klima, Afrika, China und Nato anbieten.
Biden muss daheim aufkehren
Wenn der demokratische Kandidat Joe Biden gewinnen sollte, komme auf Deutschland eine höhere Verantwortung zu, erwarten alle befragten Politiker und Diplomaten. Biden müsse sich im Falle eines Wahlsieges zunächst darum kümmern, die innenpolitischen Wunden in den USA zu heilen und könne deshalb international nicht so aktiv sein, glaubt Transatlantik-Koordinator Beyer. Also würden sich in der westlichen Welt die Augen verstärkt auf Deutschland richten.
Die Kanzlerin stehe noch ein Jahr an der Spitze eines Landes, "an das sehr hohe Erwartungen" gerichtet würden. "Das ist das, was sehr stark und sehr schnell auf uns zukommen wird." "Wir könnten wieder mit Rationalität im Umgang mit Problemen rechnen", ist sich Hardt aber sicher. Auch in der Bundesregierung setzt man darauf, dass mit dem multilateral denkenden Biden wieder einfacher internationale Probleme zu lösen sein dürften. Biden könne bei den Europäern sofort punkten, weil er sich zum Pariser Klimavertrag bekennen dürfte, glaubt Hardt. "Die Krönung wäre, wenn er gleich die von Trump verhängten Strafzölle gegen die EU zurücknehmen würde."
Es bleiben Interessenskonflikte
Aber Biden werde eine Gegenleistung verlangen, ist man sich in Berlin sicher. "Es gibt bei vielen Amerikanern das Gefühl, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten viel weniger von der Welt bekommen als sie gegeben haben", sagt der außenpolitische Sprecher der Union. Etwa in der Sicherheitspolitik sei die Kritik auch berechtigt. Der Vorteil bei Biden sei, dass seine Anhänger keinen Konfliktkurs mit Europa erwarteten. "Im Gegenteil: Er könnte Interesse daran haben, Europa als Verbündeten bei einer Abwehr Chinas zu haben." Dies komme in einer Zeit, in der auch die Europäer ihr Verhältnis zu China überdächten.
"Aber Europa darf keine falsche Erwartungen haben: 'America first' wird weiter Geltung haben und die US-Außenpolitik bleibt interessengeleitet", warnt der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai. Deutschland werde künftig mehr in die eigene Sicherheit investieren müssen und mehr Verantwortung übernehmen. Außerdem werde der nächste US-Präsident sich künftig mehr auf China und Ostasien konzentrieren. "Auch inhaltliche Differenzen wie beispielsweise bei Nord Stream 2, beim Atomabkommen mit dem Iran oder Handelsfragen werden bleiben", sagt er.
Illusionslos zeigt sich auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Trump habe die europäische und deutsche Souveränität nicht geachtet. "Die Lehre daraus ist doch, dass Europa auf allen Ebenen endlich auf eigenen Beinen stehen muss, damit wir nicht den Schwankungen im Weißen Haus hilflos ausgesetzt sind", betont er. "Egal, wer der nächste US-Präsident ist."
Quelle: ntv.de, Andreas Rinke, rts
